AGB

I. Geltungsbereich

I.1. Diese AGB regeln die Nutzung der von RPIT bereitgestellten Website und Marketing-Dienstleistungen on- sowie offline.

I.2. Vertragspartner, die im Folgenden als „Kunden“ bezeichnet werden, sind Unternehmen. Es werden ausschließlich Unternehmer als Kunden akzeptiert, die unseren Bedingungen entsprechen. Große Unternehmen (z. B. Handelsketten) sind von der Nutzung ausgeschlossen. Die genaue Definition der von uns akzeptierten Unternehmer lässt sich auf der Seite regionale-produkte.online/e-mail-verifizierung einsehen.

I.3. Der Kunde hat zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung über die volle Geschäftsfähigkeit und bei Vertretungen über die Vollmacht zum Vertragsabschluss zu verfügen. Eine Vorspiegelung falscher Tatsachen führt dazu, dass der Vertretene bzw. der Scheinvertreter (Kunde) für den gesamten der RPIT entstandenen Schaden haftet.

I.4. RPIT erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Da die AGB sowohl in der Agentur als auch auf der Website frei ersichtlich sind, gelten diese auch ohne ausdrückliche Bezugnahme darauf.

I.5. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichungen und Ergänzungen sind nur wirksam, wenn diese schriftlich fixiert und von RPIT bestätigt wurden.

I.6. RPIT schließt sämtliche Geschäftsbedingungen ihrer Geschäftspartner aus und widerspricht ihnen ausdrücklich. Entgegen den AGB der RPIT lautende Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung der RPIT.

I.7. Änderungen der AGB werden dem Kunden bekanntgegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen schriftlich widerspricht. Auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung hingewiesen.

I.8. Durch Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Klauseln dieser AGB bzw. von RPIT geschlossenen Verträge, wird die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen AGB bzw. der übrigen Verträge nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine rechtsgültige Regelung, die dem Vertragszweck am ehesten entspricht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

I.9. Von RPIT direkt ausgestellte und nicht auf der Website direkt buchbare Angebote sind – sofern nicht anders vereinbart – unverbindlich.

II. Vertragsabschluss

II.1. Der Vertrag kommt entweder durch persönlichen Kontakt mit einem RPIT-Betreuer oder durch kommunikationslose Registrierung und Zahlung des gewählten Produkts zustande. Ab Unterzeichnung bzw. Zahlung des online gebuchten Produkts tritt dieser Vertrag in Kraft.

II.2. Mit der Registrierung erklärt der Kunde, diese AGB, die Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert zu haben.

II.2. Nach Vertragsabschluss wird der persönliche Bereich des Kunden (im Folgenden „Kundenbereich“) ehestmöglich nach Überprüfung durch die RPIT automationsgestützt freigeschaltet.

III. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

III.1. RPIT bietet verschiedene Vertragsmodelle an, die sich im Leistungsumfang unterscheiden. Der Vertragsgegenstand sowie der Umfang ergeben sich aus dem individuell ausgewählten Angebot.

III.2. Vertragsgegenstand der Onlinepräsenz ist die Bereitstellung einer Plattform, auf der Kunden ihre Angebote präsentieren können. Der Leistungsumfang umfasst:

• Listing auf der Website regionale-produkte.online.
• Bereitstellung einer individuellen Präsentationsseite.
• Nutzung von Kategorien, Stichworten, Hochladen von Fotos und Videos sowie Möglichkeit zur Verlinkung auf die Website bzw. den Online-Shop des Kunden.
• Möglichkeit zur jederzeitigen Bearbeitung der Inhalte während eines aufrechten Vertragsverhältnisses.

III.3. Vertragsgegenstand einer Marketing-Leistung ist die Erstellung von Social-Media-Berichten bzw. -Beiträge oder Telegram-Posts.

III.4. Vertragsgegenstand einer Textgestaltungs- bzw. Korrekturleistung ist die Erstellung bzw. Korrektur der Texte auf der individuellen Seite des Kunden auf der RPIT-Plattform.

III.5. Vertragsgegenstand eines Videohostings ist die Bereitstellung eines werbefreien Hostings auf einer Plattform nach Wahl der RPIT. Das Kundenvideo wird mit einer Watermark der RPIT versehen.

III.6. Innerhalb des vom Kunden vorgegebenen Rahmens besteht bei Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit von Seiten der RPIT.

IV. Pflichten des Kunden

IV.1. Der Kunde muss rechtskonforme Inhalte bereitstellen. Der Kunde ist somit verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Unterlagen wie Fotos, Logos, Grafiken, Videos, Texte etc. auf allfällige Urheber-, Markenschutz-, Patent-, Musterschutz-, Urheber- und Kennzeichnungsrechten oder sonstiger Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. RPIT haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch die vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen. Wird RPIT im Falle einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, hält der Kunde die RPIT schad- und klaglos und ersetzt ihr sämtliche Nachteile, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, RPIT bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen und ihr unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

IV.2. Es ist dem Kunden untersagt:

• An der Programmierung der Website technische Änderungen vorzunehmen.
• Login-Daten an unberechtigte Dritte weiterzugeben, um die Sicherheit seines Accounts zu wahren.
• Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

IV.3. Sollte ein Kunde entgegen den Vorgaben gemäß Punkt I.2. keine Berechtigung zur Nutzung der Plattform haben, kann RPIT den Vertrag kostenpflichtig kündigen.

IV.4. RPIT behält sich das Recht vor, den Zugang bei Missbrauch oder Verstoß gegen diese AGB zu sperren.

V. Preise und Zahlungsbedingungen

V.1. Die Preise und Zahlungsmodalitäten sind auf der RPIT-Website einsehbar.

V.2. Verträge sind im Voraus zu bezahlen und verlängern sich automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt werden.

V.3. Andere Zahlungsmethoden können nach Absprache getroffen werden, bedürfen zur Gültigkeit jedoch der Schriftform.

VI. Zahlungsverzug/Zahlungsausfall

VI.1. Sollte es aufgrund vom Kunden zu verantwortender fehlender oder nicht mehr aktueller Daten zu einem Zahlungsverzug kommen, verrechnet RPIT Mahngebühren in Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz.

VI.2. Sollte es zu einer Rückbuchung durch die Bank kommen, hat der Kunde sämtliche anfallenden Kosten hierfür zu tragen.

VI.3. RPIT behält sich das Recht vor, ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Die entstehenden Mahn- und Inkassospesen sind vom Kunden zu begleichen.

VI.4. Bei Nichtzahlung wird die Kunden-Seite sofort deaktiviert und der Kunde wird aus dem Listing entfernt. Sollte binnen 3 Monaten keine Reaktivierung erfolgen, wird die Kunden-Seite gelöscht.

VI.5. Für eine Reaktivierung fallen Bearbeitungsgebühren an. Die Höhe der Gebühren ist auf der Website regionale-produkte.online einsehbar. Die Reaktivierung erfolgt nach Zahlungseingang binnen 7 Werktagen.

VII. Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt

VII.1. RPIT behält sich das Recht auf Zurückhaltung der Ausführung von Marketing-Maßnahmen sowie Texten vor, wenn der Kunde ohne vorangehende, schriftliche Absprache vom Vertrag abweicht.

VIII. Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte

VIII.1. Alle Leistungen der RPIT, einschließlich jener aus Präsentationen bzw. Vorschlägen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Texte), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der RPIT und können von ihr jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden.

VIII.2. Der Kunde erwirbt durch die Zahlung das Recht der Nutzung der Plattform sowie eventueller, separat vereinbarter Leistungen für den vereinbarten Verwendungszweck.

VIII.3. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der RPIT setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der in Rechnung gestellten Preise voraus.

VIII.4. Nutzt der Kunde diese Leistungen bereits vor diesem Zeitpunkt, beruht die Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

VIII.5. Für die Nutzung von Leistungen der RPIT, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der RPIT erforderlich. Dafür steht der RPIT einmalig eine gesonderte, angemessene Vergütung zu.

VIII.6. Für die Nutzung von Leistungen der RPIT bzw. von Werbemitteln, für die die RPIT konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Vertrages – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht – ebenfalls die Zustimmung der RPIT notwendig.

IX. Kennzeichnung

IX.1. RPIT ist berechtigt, auf allen Websites, Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf sich selbst und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

IX.2. RPIT ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

X. Kündigung und Fristen

X.1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag jederzeit einseitig aufzukündigen, wobei der Vertrag mit Ende des Vertragsjahres als beendet gilt. Die Kündigung kann sowohl schriftlich als auch direkt auf der Website im Kundenbereich erfolgen. Erfolgt die Kündigung nach einer automatischen Verlängerung des Abos, so gilt der Vertrag mit Ablauf des bereits verlängerten Vertragsjahres als beendet. Eventuell noch ausstehende Zahlungen sind laut AGB zu begleichen.

X.2. RPIT hat das Recht, den Vertrag jederzeit einseitig aufzukündigen. Die Kündigung hat in schriftlicher Form spätestens 7 Werktage vor der automatischen Verlängerung des Abos zu erfolgen.

XI. Vorzeitige Auflösung

XI.1. RPIT ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

XI.1.1. die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;

XI.1.2. der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder sonstige Pflichten verstößt;

XI.1.3. berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der RPIT weder Vorauszahlungen leistet noch vor einer Leistung der RPIT eine taugliche Sicherheit leistet;

XI.1.4. über das Vermögen des Kunden ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt.

XI.2. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die RPIT fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes, gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

XI.3. Im Falle der Erklärung der vorzeitigen Auflösung durch den Kunden oder durch die RPIT sind die von der RPIT erbrachten Leistungen und die ihr angefallenen Kosten bis zur Auflösungs-Erklärung vom Kunden zu begleichen.

XI.4. Sollte ein Kunde online über die Website regionale-produkte.online mit der RPIT einen Vertrag abschließen, ohne in die definierte grüne Kategorie zu fallen bzw. ohne sich einer Prüfung zu unterziehen (Orange), wird die Registrierung kostenpflichtig aufgelöst. Die Manipulationsgebühr beträgt EUR 99,-

XII. Widerrufsrecht

XII.1. Da alle Kunden Unternehmer sind, besteht kein Widerrufsrecht gem. §11 FAGG.

XIII. Haftungsausschluss

XIII.1. RPIT haftet nur für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind.

XIII.2. Die Haftung ist auf die bereits gezahlte Vertragssumme beschränkt.

XIII.3. RPIT übernimmt keine Verantwortung für Inhalte der Kunden, Copyright-Verletzungen, die durch Kundeninhalte entstehen oder für die durchgehende Verfügbarkeit der Plattform.

XIII.4. RPIT haftet nicht für höhere Gewalt, Wartungsarbeiten oder technische Störungen, die den Betrieb einschränken können.

XIII.5. RPIT haftet nicht für Erfolg, lediglich für Bemühen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die künstlerische und grafische Gestaltung überwiegend eine Frage des Geschmacks und der persönlichen Vorliebe ist. Daher wird jede Gewährleistung für künstlerische und grafische Gestaltung, Design, Textgestaltung und Farbwahl ausgeschlossen.

XIII.6. Die Plattform basiert auf dem Open-Source-System WordPress, wobei diesbezüglich nach bestem Wissen und Gewissen alle gesetzlichen Regeln zum Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden, RPIT schließt jedoch dahingehende Haftung aus, sofern es sich nicht um grobe Fahrlässigkeit oder Absicht handelt.

XIV. Datenschutz und Datennutzung

XIV.1. RPIT erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen (z. B. DSGVO).

XIV.2. Kunden räumen RPIT ein einfaches, nicht-exklusives Nutzungsrecht an den hochgeladenen Inhalten für Marketing- und Werbezwecke ein.

XIV.3. Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name bzw. Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechpersonen, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Auftraggebers bzw. Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, gegebenenfalls Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Auftraggebers bzw. Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.

XIV.4. Der Auftraggeber bzw. Kunde ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugestellt wird.

XIV.5. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Fax oder Brief an die angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.

XV. Vertraulichkeit

XV.1. Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.

XVI. Schlichtungsverfahren

XVI.1. RPIT ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungs- oder Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

XVII. Provision für Kundenwerbung

XVII.1. Bestehende Kunden können neue Kunden werben und erhalten dafür eine Provision, die durch eine schriftliche Provisionsvereinbarung vereinbart wird. Die Provision ist nicht in bar ablösbar.

XVII.2. Bestehende Kunden erhalten diese Provision nur, wenn neue Kunden bei der Registrierung den spezifischen Werbecode eingeben, wofür der bestehende Kunde Sorge zu tragen hat. RPIT haftet nicht für Neukunden, die den Werbecode nicht oder nicht korrekt bekanntgegeben haben.

XVIII. Schlussbestimmungen

XVIII..1. Auf das Vertragsverhältnis kann ausschließlich österreichisches Recht angewandt werden, seine Verweisungsnormen und das UN-Kaufrecht sind ausgeschlossen.

XVIII.2. Erfüllungsort ist der Sitz der RPIT.

XVIII.3. Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der RPIT und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der RPIT sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die RPIT berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

XVIII.4. Durch Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Klauseln dieser AGB bzw. Verträge der RPIT wird die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen AGB bzw. des übrigen Vertrags nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine rechtsgültige Regelung, die dem Vertragszweck am ehesten entspricht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

* Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in Verträgen das generische Maskulinum verwendet. Weibliche und anderweitige Geschlechteridentitäten werden dabei ausdrücklich mitgemeint, soweit es für die Aussage erforderlich ist.